Und weiter geht es gegen Rauchverbot und Bevormundungspolitik der GRÜN/ROTEN-Landesregierung in NRW!

INITIATIVE GEGEN DAS TOTALE RAUCHVERBOT IN NRW

(https://www.stones-club-aachen.com/category/rauchverbot/)

c/o Manni Engelhardt (1. Sprecher), Freunder Landstr. 100 52078 AC.

(Keith Richards und Ronnie Wood haben sich bis dato gegen die Bevormundungspolitiker und deren Rauchverbot in allen Stadien der Welt gewehrt!)

Liebe Mitstreiter/Innen,

auf der Mitgliederversammlung des Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V. (http://www.komitee-buergerrechte.de/), dessen Mitglied wir als Initiative sind, wurde am 27.11.16 der Vorstand turnusgemäß neugewählt und beschlossen, die nächste Versammlung des Komitees hier in Aachen stattfinden zu lassen. Diese Versammlung wird am Samstag, den 04. März 2017, 14.00 Uhr, in der Gaststätte „FREUNDER ECK“, Freunder Landstr. 65, 52078 Aachen-Brand, stattfinden. Dort werden wir in Anbetracht der für den 14. Mai 2017 stattfindenden Landtagswahl eine zentrale Protestveranstaltung gegen die Bevormundungspolitik der GRÜN/ROTEN Landesregierung von NRW vorbesprechen bzw. im Konkreten planen. Diese Protestveranstaltung soll dann am 29. April 2017 mit viel kultureller Umrahmung in Düsseldorf stattfinden. Unterstützer/Innen und Sponsor/Innen sind uns deshalb am 03. März 2017 im „FREUNDER ECK“ willkommen! Und diese Landesregierung muss weg, denn nur so kann das unsinnige Rauchverbot, kann die gesamte Bevormundungspolitik in NRW gekippt werden! Die Oppositionsparteien (Fraktionen) von FDP und CDU haben uns jeweils schriftlich signalisiert, dass sie das Rauchverbot angreifen werden, wenn sie die kommenden NRW-Landtagwahlen gewinnen sollten.

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Die FDP teilt unserem Komitee mit Schreiben vom 24. 11.2016 auf unsere entsprechenden Anfragen folgendes zum Thema mit:

„Ihre Zuschrift vom 27.09.2016

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Nichtraucherschutzgesetz/Bevormundungspolitik der Landesregierung von NRW vom 27.09.2016. Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass Ihr Schreiben leider noch nicht beantwortet wurde. Ich bitte daher um Nachsicht für die verspätete Antwort. Den Freien Demokraten ist das Thema Nichtraucherschutz ein wichtiges Anliegen in der Gesundheitspolitik. Daher wurde unter der schwarz-gelben Landesregierung auch 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das einen angemessenen Schutz von Nichtrauchern bei einer gleichzeitigen Bewahrung der Freiheiten von Rauchern und Gastwirten ermöglichte. So gestattete das Gesetz Gaststättenbetreibern die Einrichtung von abgeschlossenen Raucherräumen, es existierten Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen und geschlossene Gesellschaften. Die Verschärfung durch die grün-rote Landesregierung 2013 wertet die FDP-Landtagsfraktion weiterhin als unverhältnismäßig. Dabei zeigen die von Ihnen aufgeführten negativen Auswirkungen des rot-grünen Gesetzes, darunter die Betriebsaufgaben, die Lärmbelästigung und Beschwerden von Anwohnern, die Folgen der Bevormundungspolitik. Vor diesem Hintergrund wurde auf dem Landesparteitag der FDP am 19. Und 20. November 2016 der folgende Beschluss für das Landeswahlprogramm gefasst, den ich als zuständige Gesundheitspolitikerin vollumfänglich unterstütze: ´Das Rauchverbot in Gaststätten soll ebenfalls gelockert werden. Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt wurden, wieder zurücknehmen. Grundsätzlich soll es demnach der Entscheidung des Gastwirtes obliegen, ob in den Gaststätten geraucht werden darf, solange in Gaststätten mit Bewirtung auch ein rauchfreier Speiseraum vorgehalten wird.´ Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und freue mich auf den weiteren Austausch. Mit freundlichen Grüßen gez. Susanne Schneider MdL

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Und Herr Armin Laschet, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion teilt mit Brief vom 01. Dezember 2016 mit:

„Sehr geehrter Herr Engelhardt,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. September 2016, in dem Sie die ´Bevormundungspolitik der Landesregierung beim Nichtraucherschutzgesetz´  kritisiere. Ich teile Ihre Einschätzung der Bevormundungspolitik durch die rot-grüne Landesregierung. Das Thema Nichtraucherschutz wurde hier im Landtag emotional diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig über die Gesundheitsschädlichkeit von Tabakrauch, auf den diverse Krankheiten zurückzuführen sind. Deshalb wurde auch nicht gestritten über den Vorrang des Nichtraucherschutzes zum Schutz der Menschen vor Gesundheitsgefahren. Hier bestand parteiübergreifende Einigkeit. Umstritten war in Nordrhein-Westfalen, ob der Schutz vor Tabakrauch durch ein solches Gesetz durchgesetzt werden musste, so wie es zum 01. Mai 2013 geschehen ist. Diesen Weg der Bevormundung hat die CDU-Fraktion immer abgelehnt und wollte ihn nicht mitgehen. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie mit Genussmitteln umzugehen haben, sondern trauen ihnen eigene Entscheidungen zu. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben zu einer Umsetzung des Nichtraucherschutzes mit der jetzt bestehenden, sehr strengen Reglementierung geführt. Die strengen Ausprägungen des Nichtraucherschutzgesetzes hat die CDU-Landtagsfraktion bereits im Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf gesehen und scharf kritisiert. Im Falle eines Regierungswechsels würde auch das Nichtraucherschutzgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen, wobei mögliche Zunahmen von Grippekranken und Menschen mit Lungenentzündungen in Folge des Rauchverbotes, die Schließungen von Gaststätten und Lärmbelästigungen durch rauchende Menschen vor Gaststätten zentrale Punkte für die Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Regelungen darstellen werden.

Mit freundlichen Grüßen gez. Ihr Armin Laschet“

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Es bleibt anzumerken, dass die PIRATEN von Anfang an hier in Aachen erklärt haben, dass sie ALLES gegen diese Bevormundungspolitik unternehmen wollen. Und diese waren von Anfang an bei unserem Kampf gegen dieses Rauchverbot dabei.

Aachen/Bonn im Dezember 2016

Manni Engelhadt -1. Sprecher der Initiative-