https://www.stones-club-aachen.com/2017/06/13/rauchverbot-kneipentod-christian-lindner-fdp-hat-geantwortet-jetzt-haben-wir-armin-laschet-cdu-angemailt/ !
Sie, geehrter Herr Lindner, hatten wenigsten noch geantwortet, wenn auch Ihre Antwort sehr resignativ ausgefallen ist.
Sie, geehrter Herr Laschet, lassen unsere E-Mail-Anfrage unbeantwortet, was sicherlich für sich spricht.
Wie hieß es noch seitens der CDU-NRW im “WAHL-O-MAT” (36/38):
“Wir treten für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern ein. Die vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von Rot-Grün eingeführten Gesetzes lehnen wir jedoch ab und prüfen Veränderungen, insbesondere im Bereich der Einraumgastronomie, wie sie auch in anderen Bundeländern praktiziert werden.”
Und wenn Sie es nicht mehr glauben wollen, dann klicken Sie bitte den nachstehenden Link an:
Oder meinten Sie und die CDU damit das Nachstehende:
Textausschnitt aus dem neuen Koalitionsvertrag.
“…An den Regelungen des Nichtraucherschutzes halten wir fest. Für Einrichtungen, die
nach der Verkehrsanschauung gerade dem Zweck des gemeinsamen Konsums be-
stimmter Tabakrauchwaren dienen, werden wir Ausnahmegenehmigungen in Kombi-
nation mit der Erteilung einer Schankgenehmigung durch die Kommunen ermöglichen.
Der Betrieb einer solchen Einrichtung als oder in einer Gaststätte bleibt unzulässig…”
Dann hätte Sie Ihre Wähler/Innen, die Sie und Ihre Partei wegen der GRÜN/ROTEN Bevormundung gewählt haben, allerdings arglistig getäuscht?
Noch geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es sich hier um einen Irrtum handelt, zumal die FDP ab heute (19.06.17) aufgerufen ist, als NRW-Basis über den Koalitionsvertrag und damit für GRÜNES LICHT des Herrn Lindner abzustimmen?
Zigtausende Wähler/Innen haben CDU und FDP nur deshalb – und teilweise zum ersten Mal – gewählt, weil beide Landesformationen sich glasklar gegen das GRÜN/ROTE RAUCHVERBOT ausgesprochen hatten.
Wenn Sie jetzt nach dem ADENAUERISCHEN PRINZIP verfahren wollen, das da lautet, “WAS INTERESSIERT MICH MEIN GESCHWÄTZ VON GESTERN!”, dann rufen Sie damit unsere Wut, unseren Zorn und unseren Widerstand dagegen auf den Plan!
Wir sehen Ihrer Antwort dankend entgegen und verbleiben mit dem Versprechen, dass Widerstand gegebenenfalls auch gegen Sie und Ihre Parteien Not tun kann.
Mit besten Grüßen für die INITIATIVE
i.A. Manni Engelhardt
-1. Sprecher-
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen Handy-Nr.: 017 19 16 14 93
Richtig und treffend formuliert Manni
Das ist so leider nicht ganz korrekt. Wenige Tage nach Zusenden unserer “Wahlprüfsteine” hat die NRW CDU am 28.03.2017 ihre Position geändert – uns dann allerdings erst fünf Tage vor der Wahl die ausgefüllten Prüfsteine zurück gesandt (vgl. http://nichtrauchen-rauchen-wahlfreiheit.de/wahlpruefsteine-nrw-2017-antworten-der-einzelnen-parteien/wahlpruefsteine-nrw-2017antwort-der-cdu/). Sie bezieht damit HAARGENAU die gleichen Positionen, wie SPD und Grüne (vgl, http://nichtrauchen-rauchen-wahlfreiheit.de/wahlpruefsteine-nrw-2017-antworten-im-ueberblick/).
Unmittelbar nach der Wahl gab es bezogen auf den Wahl-O-mat einen Eklat, von dem sowohl der Landeswahlleiter als auch der seinerzeit amtierende Innenminister Jäger informiert wuren. Aus verschiedenen Gründen – nicht zuletzt auch in Anbetracht des (versuchten) Wahlbetrugs gegenüber der AfD sowie der 0,1 % Stimmen der Linken – wurde auf das Sammeln von 50 Unterstützungsunterschriften mit der Folge eines Widerspruchs verzichtet. Ein in diesem Zusammenhang erneuter Versuch der Einbeziehung Ihrer Initiative schlug leider auch fehl.
Für das Aktionsbündnis »NRW genießt!«
Detlef Petereit