| “INITIATIVE GEGEN DAS TOTALE RAUCHVERBOT IN NRW” als | |
| “MITGLIED IM KOMITEE ZUR WAHRUNG DER BÜRGERRECHTE” |
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Homepages,
wir, die „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ als „Mitglied im Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ (http://www.komitee-bürgerrechte.de) haben den nachstehenden Musterbrief des Komitees an die Grün/Rote-Landtags- und Regierungspolitiker/Innen von NRW zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepages gepostet. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Ihr davon regen Gebrauch machen würdet.
Einige Termine, die unbedingt wichtig sind und von Euch besucht bzw. wahrgenommen werden sollten:
Nächste Sitzung des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechten am 11. Januar 2014 im Restaurant „ROUTE 66“, Bruchstraße 105, 40235 Düsseldorf. Näheres dazu erfolgt in Kürze.
VORBEREITUNGSSITZUNG ZUR KOMMENDEN II. GROSSDEMO MIT ROCK GEGEN RAUCHVERBOT:
Vorbereitungssitzung zur nächsten Groß-Demonstration gegen das totale NRW-Rauchverbot hier in Aachen findet am Dienstag, den 11. Februar 2014, 16.00 Uhr im Bistro „KIEK IN“, Bischofstr. 43, 52223 Stolberg-Büsbach, statt. Dem „Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte“ bieten wir an, an diesem Tage auch wieder einmal eine Tagung in der StädteRegion Aachen durchführen zu lassen. Im Falle einer Zusage, würden wir diese Versammlung auf 13.00 Uhr vorziehen.
NÄCHSTE GROSSDEMO IN DER STÄDTEREGION AACHEN:
Die nächste Großdemonstration gegen das GRÜN/ROTE-NRW-RAUCHVERBOT mit anschließendem Konzert „ROCK GEGEN RAUCHVERBOT“ findet am : FREITAG, DEN 09. MAI 2014, hier in Aachen statt! Näheres dazu wird nach dem Vorbereitungstreffen bekanntgemacht.
Anmeldungen zu allen Terminen erwünscht über E-Mail-Adresse: manni@manfredengelhardt.de oder Handy-Nummer: 017 19 16 14 93 .
Für die Initiative i.A. Manni Engelhardt –Sprecher-
Vorname:…….. Name:..…….. Straße:……………. Ort…….., Datum……
Sehr geehrte Volksvertreterin, sehr geehrter Volksvertreter,
zum 1. Mai 2013 wurde in unserem schönen Bundesland NRW das strengste sogenannte Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, das es in Deutschland gibt. Ausgerechnet in NRW mit seiner bisher wunderbar vielfältigen Kneipenkultur, dem Karneval und den in der Bevölkerung tief verwurzelten Brauchtumsveranstaltungen! In anderen Bundesländern (z.B. Hamburg) wurde dieses Gesetz wieder so modifiziert, dass Raucherräume möglich sind und in Gasträumen unter 75 qm ohne Essenszubereitung wieder geraucht werden darf. Diese Modifizierung wurde unter strengsten Kriterien (Kinderschutz, Nichtraucherschutz etc.) geprüft und von Gerichten für rechtlich unbedenklich be- funden. Zudem existiert dieses Gesetz z.B. in Hamburg oder Berlin unter der gleichen regierenden Partei, die hier in NRW für das strenge Rauchverbot mit verantwortlich ist, nämlich der SPD!
Nachstehend sende ich Ihnen eine Liste, der Gaststätten, die aufgrund des strengen Rauchverbotes in die Insolvenz getrieben wurden. Diese Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sicher gibt es noch viel mehr, die bisher nicht erfasst oder gemeldet wurden. Alle auf dieser Liste angegebenen Lokalitäten gaben jedoch ausdrücklich das Rauchverbot und den damit verbundenen Umsatzrückgang als Grund für die Schließung an.
Wie Sie sehen, handelt es sich bisher um 59 Gaststätten. Das sind 59 Wirte und Wirtinnen, die in die Insolvenz getrieben wurden und nun höchstwahrscheinlich Hartz IV-Bezieher sind, also von unseren Steuergeldern leben müssen. Rechnen wir pro Gaststätte nur einen Angestellten, dann sind 59 Menschen arbeitslos geworden und werden wohl anderswo keine neue Arbeit finden, da auch die anderen Lokale, die zur Zeit noch nicht geschlossen haben, deutliche Umsatzeinbußen verkraften müssen und deshalb eher Menschen entlassen, als einstellen. Diese arbeitslosen Menschen werden eventuell zunächst Arbeitslosengeld bekommen, dann ebenfalls Hartz IV beziehen und somit ebenfalls dem Staat auf der Tasche liegen müssen. Zudem haben die Zulieferbetriebe (Getränke, Automaten etc.) durch die Schließungen (wie natürlich auch durch die Umsatzeinbußen der noch existierenden Lokalitäten) deutliche Umsatzrückgänge und müssen ebenfalls Mitarbeiter entlassen.
Der Wirt des „Bären“ in Balingen, der selbst Nichtraucher war, hat sich wegen des Umsatzrückganges aufgrund des Rauchverbotes bereits umgebracht. Auf seiner website war zu lesen: “Dieser Umgang der “Bessermenschen” mit der neuen Minderheit der Raucher hat mich erschreckt und Assoziationen zu früheren Epochen unserer deutschen Geschichte wach werden lassen. Wann wenden sich diese Missionare der nächsten Minderheit der Uneinsichtigen, Süchtigen oder Sozialschädlichen zu”.
Gaststätten, die nachweislich aufgrund des Rauchverbotes und des damit gesunkenen Umsatzes schließen mussten:
| 1. Mühlenwirtshaus Heidgen, 51467 Bergisch Gladbach. Schließung 1.12.2013. |
| 2_Haus Hölzer |
Bergstr. 82 51519 Odenthal Schließung: 01.12.20133_Blechritter
Kölner Str. 86 51399 Burscheid Schließung: 01.12.20134_Milans
Johann-Wilhelm-Lindlar-Str. 17 51465 Bergisch Gladbach Schließung: 01.12.20135_Schweizer Hof
Hauptstr. 324 51465 Bergisch Gladbach Schließung: 01.12.20136_Kupferspiess
August-Kierspel-Str. 165-1 51469 Bergisch Gladbach Schließung: 01.11.20137_Zur Eiche
Biesfelder Str. – 51515 Kürten Schließung: 01.11.20138_Bistro Novel
Wipperfürther Str. 398 51515 Kürten Schließung: 01.11.20139_Grünewalder Krug
Neuenhofer Str. 123 42657 Solingen Schließung: 15.12.201310_Alt Haltern
Rekumerstr. 3 45721 Haltern Schließung: 01.11.201311_Weinhof Voosen
Voosen 51a 41179 Mönchengladbach Schließung: 01.11.201312_Alt Werdohl Musikkneipe
Freiheitstr. 56 58791 Werdohl Schließung: 12.11.201313_Fox Stukenbrock
Hauptstr. 29 33758 Schloß Holte-Stukenbrock Schließung: 17.10.201314_Körner Stübchen
Körner Hellweg 44 44143 Dortmund Schließung: 01.10.201315_Haus Herder
Beckeradsdelle 43 45897 Gelsenkirchen Schließung: 01.10.201316_Bergstübchen
Koloniestr 13 45897 Gelsenkirchen Schließung: 01.10.201317_Altdeutsche Gaststätte Lorenbeck
Alphons-Hecking-Platz 11 48485 Neunkirchen Schließung: 31.12.201318_Zum Spritzenhaus
Friedenstr. 19 48485 Neunkirchen Schließung: 12.07.201319_Schwarze Katz
Emsdettener Str. 223 48485 Neunkirchen Schließung: 12.10.201320_Havana
Komphausbadstr. 15-19 52062 Aachen Schließung: 12.10.201321_Strandcafe Kürten
Wefelsen 4 42499 Hückeswagen Schließung: 17.11.201322_Waidmannsheil Red Se7en Lounge
Dülkener Str. 10 41366 Schwalmtal Schließung: 06.10.201323_Cafe Royal
Gewerkschaftsstr. 47 46045 Oberhausen Schließung: 26.09.201324_Cafe Arminstraße
Arminstr. 10 45879 Gelsenkirchen Schließung: 28.09.201325_Winter Marl
Sickingmühler Str. 64 45768 Marl Schließung: 30.09.201326_Kleiner Kurfürst
Kalker Hauptstr. 287 51103 Köln Schließung: 01.09.201327_Von 9-9
Bergstr. 17 45770 Marl Schließung: 01.08.201328_Maria Kamp
Vürfels 60 51427 Bergisch Gladbach Schließung: 01.09.201329_Bierblume
Buchheimer Str. 30 51063 Köln Schließung: 11.08.201330_Haus Kreder
Dahlener Str. 511 41236 Mönchengladbach Schließung: 01.06.201331_Zum Hagelkreuz
Otto-Hahn-Str. 58 47906 Kempen Schließung: 31.12.201332_Markt-Treff
Viehmarkt 1 47906 Kempen Schließung: 31.12.201333_Leos Haltestelle
Kaiserplatz 7 52349 Düren Schließung: 01.08.201334_Dada
Wilhelmstr. 9 52349 Düren Schließung: 01.08.201335_Old House
Hinter der evangelischen Kirche 1 58425 Witten Schließung: 26.07.201336_Gaststätte Nordpol
Hülser Str. 245 47803 Krefeld Schließung: 20.07.201337_Zur Einigkeit
Oststr, 2 42859 Remscheid Schließung: 22.07.201338_Parkklause
Kaiserstr. 56 45468 Mülheim an der Ruhr Schließung: 16.07.201339_Time Out
Unnaer Str. 8 58706 Menden Schließung: 31.10.201340_Paradise Cocktail u. Shisha Bar
Münsterstr. 24 40477 Düsseldorf Schließung: 31.07.201341_s-Cafe Tuba
Kirchfeldstr. 135 40215 Düsseldorf Schließung: 26.06.201342_Vesalia-Stube
Goldstr. 15 46483 Wesel Schließung: 18.06.201343_Flöz Q
Mühlenstr. 26 45721 Haltern am See Schließung: 15.06.201344_Capitol
Leostr. 39 33098 Paderborn Schließung: 07.06.201345_Cocorito
Hademareplatz 46 58675 Hemer Schließung: 31.05.201346_Dorffest Wickede
Dollersweg 14 44319 Dortmund Schließung: 02.08.201347_Blumentalklause
Blumentalstr. 120 47798 Krefeld Schließung: 05.06.201348_Armer Peter
Benrader Str 198 47804 Krefeld Schließung: 05.06.201349_Haus Altherr
Widdersche Str 254 47804 Krefeld Schließung: 05.06.201350_Alte Post
Sternstr. 71 47798 Krefeld Schließung: 05.06.201351_Oberbayern
Bachstr 25 45468 Mülheim an der Ruhr Schließung: 11.05.201352_Kolpinghaus Schmallenbach
Mühlenstr. 38 47574 Goch Schließung: 05.06.201353_Runde Ecke
Karl-Gerharts-Straße 37 58239 Schwerte Schließung: 01.06.201354_Cafe Classic
Mandtstr. 8 42853 Remscheid Schließung: 31.07.201355_Waschbütt
Herderstr. 60 40237 Düsseldorf Schließung: 29.05.201356_Kaisereck
Kaiserstr. 69 45468 Mülheim a.d. Ruhr Schließung: 14.05.201357_Cafe Kreta
Schildstr. 5 52062 Aachen Schließung: 11.05.201358_Yakamoz
Hohestraße 6 47051 Duisburg Schließung: 01.05.201359_Nachtschicht
Kölner Str. 7 57462 Olpe Schließung: 01.06.2013
Für alle dies zeichnen Sie als unsere VolksvertreterInnen verantwortlich!
Immer und immer wieder musste die Vernichtung von Arbeitsplätzen als politisches Argument herhalten: bei der verlängerten Laufzeit von Tod bringenden Atomkraftwerken, bei der Umweltverschmutzung und der nicht zu zahlenden Umweltabgabe der Immission-intensiven Industrie, bei der Abgasnorm der Autos u.v.a.m.. Nur in diesem Fall scheint Ihnen der Abbau von Arbeitsplätzen völlig gleichgültig zu sein. Wenn dieser Winter vorbei ist, werden noch deutlich mehr Gaststätten geschlossen haben, Wirte und Angestellte in der Insolvenz und Arbeitslosigkeit sein.
Ich fordere Sie auf, all Ihre Kraft einzusetzen, damit dieses unmenschliche und auf falschen Tatsachen beruhende Gesetz schnellstens wieder auf geändert wird, und zwar in der Form, wie es vor dem 1. Mai 2013 war, damit Sie nach diesem Winter nicht noch mehr Wirte und Wirtinnen in die Insolvenz und Angestellte in die Arbeitslosigkeit getrieben haben. Wir haben Sie gewählt und wir werden Sie an Ihren Taten messen. Bitte vergessen Sie nicht, Sie sind nicht Ihrer Partei gegenüber verpflichtet sind, sondern gegenüber den Menschen, die Sie wählen!
Ich werde Sie regelmäßig über das weitere Kneipensterben informiert halten.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)